Rechtsprechung
| BVerwG, 23.01.1973 - VII B 97.72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,2779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59
Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
Auszug aus BVerwG, 23.01.1973 - VII B 97.72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestanden hat (vgl. BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59]).
- BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertung getilgter Eintragungen aus dem …
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 23. Januar 1973 - BVerwG VII B 97.72 - in einer gleichliegenden Sache ausgeführt hat, könnte diese Frage in einem künftigen Revisionsverfahren nicht geklärt werden.